Ich gebe zu: mein Parteileben liegt arg im Argen… Es gibt einfach 1000 Dinge, die mir wichtiger sind.
Umso mehr habe ich mich über all das gefreut, was ich vom Parteitag der Berliner Piraten vernommen habe.
Beispielhaft hier zwei Pressemitteilungen der Berliner Piraten:
Sozialpolitik neu denken – Berliner Piraten für ein Bedingungsloses Grundeinkommen
Piraten Berlin fordern Bildungsoffensive und Opferschutz statt juristischer Kosmetik Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat am Montag abend mit der „Berliner Rede“ in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften die Verhandlungen um den „Dritten Korb“ der Urheberrechtsnovelle eröffnet. Kurz gesagt: es war keine schöne Veranstaltung.
Selbst wenn das piekfeine Drumherum (einschl. der anwesenden Bürger Juristen und Lobbyisten) vielleicht einer Ministerrede angemessenen war – das Niveau der einführenden Rede von Ulrich Wickert war es sicher nicht. Sein lang-breites Hin-und-Her lässt sich auf zwei Aussagen zusammenfassen: „Das Werk ist mein Eigentum und ich will es geschützt wissen.“ (Dass seine Rede mit „Mein Werk gehört mir“ überschrieben war und dieser Satz sicher keine originäre Wickert-Schöpfung darstellt, konterkarierte seine überholte Auffassung vom Urheber als individuellen, genialen Schöpfer sehr schön.) Der zweite Erkenntnisgewinn: Ulli Wickert macht jetzt in Pariser Krimis. Den Rest des Beitrags lesen »
beim BPT-Vorbereitungstreffen:
Ja, schön wär’s, nicht wahr? Und umso mehr, wenn dieses Urheberrecht für die Europäische Union gerade mal 23 Seiten (inkl. Titelei und Inhaltsverzeichnis!) beanspruchen würde. Die sogenannte Wittem Group hat am 26.04.2010 ihren Entwurf für einen European Copyright Code (pdf) vorgelegt – ein Projekt, an dem seit 2002 gearbeitet wurde. Mit dabei von deutscher Seite sind Prof. Thomas Dreier und Prof. Reto Hilty, diese Namen lassen hoffen, zumal sich genau diese Beiden für den Abschnitt 5, Limititations (also in etwa: Schranken) verantwortlich zeichnen. Den Rest des Beitrags lesen »
Vielleicht könnte man so – stark vereinfacht – Dr. Till Kreutzers Vorschläge zu einer grundsätzlichen Urheberrechtsreform zusammenfassen. Allen am Thema Interessierten sei sein Aufsatz Den gordischen Knoten durchschlagen – Ideen für ein neues Urheberrechtskonzept im soeben erschienenen Sammelband der Böll-Stiftung/iRights.info Copy.Right.Now! Plädoyer für ein zukunftstaugliches Urheberrecht dringend empfohlen. Das Tolle an Kreutzers Aufsatz: auf nur 10,5 Seitenschafft er es, die Grundproblematik des heutigen Urheberrechts und die daraus folgenden „Alltagsprobleme“ darzustellen und vor allem einen konstruktiven Ausweg vorzuschlagen. Dass die derzeitge Situation unhaltbar ist, darin stimmen viele Urheberrechts-Juristen überein, etwa auch der ebenfalls im Sammelband vertretene (und lesenswerte) Dr. Gerd Hansen: Den Rest des Beitrags lesen »
Consumers International hat einen interessanten 15′ Film gemacht, der die „Dämonisierung des Nutzers“ in den aktuellen Entwicklungen des Copyrights anschaulich macht. Als Interviewpartner sind z.B. der kanadische Internet-Rechtler (ja, und Anti-ACTA-Aktivist) Michael Geist und Fred von Lohmann von der Electronic Frontiers Foundation zu sehen. Auch in den USA und Kanada wird „Piraterie“ und „Raubkopieren“ vorsätzlich in einen Atemzug mit Kinderpornographie, Terrorismus und organisiertem Verbrechen genannt. Sunil Abraham vom Stanford Center for Internet an Society sieht darin die geschickte Taktik der Rechteverwerter, enormen Druck auf die Politik auszuüben. Diese rhetorische Kriminalisierung stellt eine exzellente Vorbereitung dar für die „legale“ Kriminalisierung von Nutzerrechten und die weitere Ausdehnung des Copyrights. Parallel wird mit den Schaffen von technischen Fakten sowieso schon längst der Anspruch auf Fair Use (bzw. in Deutschland: auf Privatkopien und andere Schrankenbestimmungen) konterkariert. Aber nun der Film (leider nur auf englisch…eine Übersetzung wäre eine schöne Sache!):
Auf der re:publica 2010 habe ich gerade an der sehr interessanten Session von Andreas Bogk (CCC) und Ralf Bendrath (netzpolitik.org) mit dem Titel The Politics of Deep-Packet-Inspections teilgenommen. Und eben habe ich ein ca. 11′ Interview mit Andreas Bogk von dctp.tv gefunden, in dem er das Thema DPI noch mal kurz und anschaulich darstellt. Unbedingt zu empfehlen für jeden, der sich unter dem Buzzword Netzneutralität noch nicht wirklich viel vorstellen kann. Den Rest des Beitrags lesen »
Wunderbar futurologisch. Muss ich überhaupt erwähnen, dass meine unmittelbare Assoziation der Name einer altgriechische Femme fatale ist ?!?
Am Sonnabend haben die Berliner Piraten sowie einige andere Gruppen wie AK Vorratsdatenspeicherung, Bündnis90/Grüne und Humanistische Union unter dem Titel „Überwachungsgesetze ausmisten!“ einen öffentlichen „Frühjahrsputz“ auf dem Alex veranstaltet (Pressemitteilung). Besonderes Augenmerk lag dabei auf dem aktuell diskutierten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (aka #JMStV – eine ausführliche Analyse hat mrtopf geliefert) und dem ELENA-Verfahren, gegen das FoeBud und AK Vorrat gerade eine Verfassungsbeschwerde anstrengen. Es wurden kleine Reden gehalten, symbolisch geschrubbt und gestaubwedelt und ELENA-/JMSTV-Datenblumen sollten den interessierten Bürger dazu aufrufen, sich zu fragen: Was blüht uns denn da? Ein schönes Video (bei dem leider nur der strahlende Sonnenschein fehlte), mit rhetorischer Unterstützung unseres Ex-Innenministers…danke Metalpaule!
Nach langer Zeit mal wieder fremde Gedanken zur Nacht. Diesmal formuliert von zwei Teilnehmern im Publikum der Buchvorstellung „Digitale Demokratie – Alles auf Anfang!“ in der Böll-Stiftung.
I don’t want to be governed by nerds.
Ja, wirklich! Und jemand fand es so treffend, dass er es noch gleich nochmal wiederholen musste. Anscheinend ist Nerd das neue „Körnerfresser“.
Mist, anscheinend ist jetzt doch nach außen gedrungen, dass wir die WeltRealweltherrschaft anstreben. Auch unser geschickt gefahrenes Ablenkungsmanöver „Liquid Democracy“ wirkt hier anscheinend nicht.
Was soll denn auch so ein Technikbrimboriumsdingens bringen? Tja, wenn wir den letzten oberbayerischen SPD-Ortsverein dazu bringen es zu benutzen, dann könnte es vielleicht doch was Sinnvolles sein…Die Frage ist nur: was soll dieser Ortsverein damit machen? Könnte es sein, dass man Liquid Democracy hier schlichtweg nicht verstanden hat?
Zum Mitschreiben: Liquid Democracy ist kein Tool, sondern ein Demokratiemodell. Es bringt dem durchaus engagierten Orstverein wenig, solange seine Parteisatzung nicht die Einbeziehung von direkter Demokratie vorsieht, sondern das konventionelle Delegierten-System. That’s the point.
P.S. Ich wüsste auch so einige Leute, von denen ich nicht regiert werden möchte (einige tun es trotzdem), allerdings würde ich hier wirklich nicht gesamte Berufs- oder Milieugruppen verurteilen. Hm, obwohl…vielleicht doch…BWLer?
Nachtrag (10.04.10): Eine feine, hörbare Liquid-Democracy-Einführung gibt’s als Folge 6 der Klabautercasts.
Zenga
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