Mein Beifall für die Berliner Piraten

Veröffentlicht: 28. Oktober 2010 von Nic in Piraterie
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Ich gebe zu: mein Parteileben liegt arg im Argen… Es gibt einfach 1000 Dinge, die mir wichtiger sind.
Umso mehr habe ich mich über all das gefreut, was ich vom Parteitag der Berliner Piraten vernommen habe.

Beispielhaft hier zwei Pressemitteilungen der Berliner Piraten:

Sozialpolitik neu denken – Berliner Piraten für ein Bedingungsloses Grundeinkommen
Piraten Berlin fordern Bildungsoffensive und Opferschutz statt juristischer KosmetikDie Berliner Piraten verabschiedeten ein Positionspapier für eine zukunftsfähige Sozialpolitik mittels eines Bedingungslosen Grundeinkommens.
Sie beschlossen, sich für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn zu engagieren und sich mittelfristig für ein Grundeinkommen einzusetzen, das allen Menschen mit ständigem Wohnsitz und unbefristetem Aufenthaltsrecht in Deutschland bedingungslos zur Verfügung gestellt wird. Langfristig soll das Grundeinkommen in gleicher Weise existenzsichernd sein wie der gesetzliche Mindestlohn und ihn schrittweise ablösen.

Des Weiteren beschlossen die Berliner Piraten eine progressive Integrations- und Migrationspolitik. Integration wird verstanden als das friedliche Zusammenwachsen zu einer Gemeinschaft, in der die demokratische, kulturelle und wirtschaftliche Teilhabe jedes Einzelnen nicht von Herkunft, Geschlecht, sexueller Identität, Lebensalter, religiöser Überzeugung, körperlichen und geistigen Fähigkeiten oder finanzieller Lage abhängt.
Die deutsche Staatsbürgerschaft soll leichter zu erlangen sein und demokratische Mitbestimmung auch für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft erleichtert werden. Der freie Zugang zu Bildung, demokratischer Mitbestimmung und Arbeit und die Freizügigkeit sollen sichergestellt werden.

Im Rahmen des neuen Integrationsgesetzes will die Bundesregierung stärker gegen Zwangsheirat und Scheinehen vorgehen. Zudem sollen die Kontrollen und Sanktionsmöglichkeiten bei sogenannten Integrationsunwilligen verschärft werden.

 


Die Berliner Piraten kritisieren die Verschärfungen als Symbolpolitik. “Schon die Herangehensweise ist falsch.”, so Pavel Mayer, Mitglied des Landesvorstands Berlin und selbst als Kind in die Bundesrepublik eingereist. “Hier werden Vorurteile geschürt und Ressentiments bedient, anstatt endlich echte Förderung für Menschen mit schlechten Bildungs- und Aufstiegschancen zu betreiben. Stimmungsmacher aus der rechtspopulistischen Ecke wie Thilo Sarrazin oder Horst Seehofer wird dies sicher freuen.”Die Einführung eines neuen Straftatbestands Zwangsehe sehen die Piraten als pure Kosmetik. Zwangsehen sind bereits jetzt als Strarftatbestand der Nötigung mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestrafbar, dies würde sich auch nach dem neuen Gesetz nicht ändern. Die gleiche Position vertritt auch das “FORUM MENSCHENRECHTE” in seiner Stellungnahme vom Oktober 2010. Dort wird kritisiert, dass zwar ein neuer juristischer Tatbestand in das Strafgesetzbuch aufgenommern werden soll, die Situation der Betroffenen allerdings in keiner Form verbessert wird.Die Ansätze der Regierung gegen Scheinehen sehen die Piraten als Schritt in die falsche Richtung. “Schärfere Kontrollen werden dazu führen, dass Menschen in ihrer persönlichen Lebensführung eingeschränkt werden.”, so Pavel Mayer. “Die Kritik, eine Ehe handele sich um eine ‘Scheinehe’, wenn die Partner nicht im gleichen Bett schliefen, ist bigott. Rein-deutsche Ehen werden schließlich auch nicht an diesem Standard gemessen.” 

Es steht da noch nicht, aber die Piraten haben auch die Trennung von Staat und Kirche ins Programm aufgenommen!

Nic

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