Beispielhaft hier zwei Pressemitteilungen der Berliner Piraten:

Sozialpolitik neu denken – Berliner Piraten für ein Bedingungsloses Grundeinkommen
Piraten Berlin fordern Bildungsoffensive und Opferschutz statt juristischer KosmetikDie Berliner Piraten verabschiedeten ein Positionspapier für eine zukunftsfähige Sozialpolitik mittels eines Bedingungslosen Grundeinkommens.
Sie beschlossen, sich für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn zu engagieren und sich mittelfristig für ein Grundeinkommen einzusetzen, das allen Menschen mit ständigem Wohnsitz und unbefristetem Aufenthaltsrecht in Deutschland bedingungslos zur Verfügung gestellt wird. Langfristig soll das Grundeinkommen in gleicher Weise existenzsichernd sein wie der gesetzliche Mindestlohn und ihn schrittweise ablösen.

Des Weiteren beschlossen die Berliner Piraten eine progressive Integrations- und Migrationspolitik. Integration wird verstanden als das friedliche Zusammenwachsen zu einer Gemeinschaft, in der die demokratische, kulturelle und wirtschaftliche Teilhabe jedes Einzelnen nicht von Herkunft, Geschlecht, sexueller Identität, Lebensalter, religiöser Überzeugung, körperlichen und geistigen Fähigkeiten oder finanzieller Lage abhängt.
Die deutsche Staatsbürgerschaft soll leichter zu erlangen sein und demokratische Mitbestimmung auch für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft erleichtert werden. Der freie Zugang zu Bildung, demokratischer Mitbestimmung und Arbeit und die Freizügigkeit sollen sichergestellt werden.

Im Rahmen des neuen Integrationsgesetzes will die Bundesregierung stärker gegen Zwangsheirat und Scheinehen vorgehen. Zudem sollen die Kontrollen und Sanktionsmöglichkeiten bei sogenannten Integrationsunwilligen verschärft werden.

 

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Die Berliner Piraten kritisieren die Verschärfungen als Symbolpolitik. “Schon die Herangehensweise ist falsch.”, so Pavel Mayer, Mitglied des Landesvorstands Berlin und selbst als Kind in die Bundesrepublik eingereist. “Hier werden Vorurteile geschürt und Ressentiments bedient, anstatt endlich echte Förderung für Menschen mit schlechten Bildungs- und Aufstiegschancen zu betreiben. Stimmungsmacher aus der rechtspopulistischen Ecke wie Thilo Sarrazin oder Horst Seehofer wird dies sicher freuen.”Die Einführung eines neuen Straftatbestands Zwangsehe sehen die Piraten als pure Kosmetik. Zwangsehen sind bereits jetzt als Strarftatbestand der Nötigung mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestrafbar, dies würde sich auch nach dem neuen Gesetz nicht ändern. Die gleiche Position vertritt auch das “FORUM MENSCHENRECHTE” in seiner Stellungnahme vom Oktober 2010. Dort wird kritisiert, dass zwar ein neuer juristischer Tatbestand in das Strafgesetzbuch aufgenommern werden soll, die Situation der Betroffenen allerdings in keiner Form verbessert wird.Die Ansätze der Regierung gegen Scheinehen sehen die Piraten als Schritt in die falsche Richtung. “Schärfere Kontrollen werden dazu führen, dass Menschen in ihrer persönlichen Lebensführung eingeschränkt werden.”, so Pavel Mayer. “Die Kritik, eine Ehe handele sich um eine ‘Scheinehe’, wenn die Partner nicht im gleichen Bett schliefen, ist bigott. Rein-deutsche Ehen werden schließlich auch nicht an diesem Standard gemessen.” 

Es steht da noch nicht, aber die Piraten haben auch die Trennung von Staat und Kirche ins Programm aufgenommen!

Nic

Selbst wenn das piekfeine Drumherum (einschl.  der anwesenden Bürger Juristen und Lobbyisten) vielleicht einer Ministerrede angemessenen war – das Niveau der einführenden Rede von Ulrich Wickert war es sicher nicht. Sein lang-breites Hin-und-Her lässt sich auf zwei Aussagen zusammenfassen: „Das Werk ist mein Eigentum und ich will es geschützt wissen.“ (Dass seine Rede mit „Mein Werk gehört mir“ überschrieben war und dieser Satz sicher keine originäre Wickert-Schöpfung darstellt, konterkarierte seine überholte Auffassung vom Urheber als individuellen, genialen Schöpfer sehr schön.) Der zweite Erkenntnisgewinn: Ulli Wickert macht jetzt in Pariser Krimis.

Aber auch die Rede von Frau Leutheusser-Schnarrenberger blieb weit hinter den Erwartungen von  Medienjournalisten bzw. netzpolitischen Bloggern zurück. IUWIS – Infrastruktur Urheberrecht für Wissenschaft und Bildung bietet eine Sammlung mit Kommentaren zur Rede.
Was aber schwerer wiegt, ist die Enttäuschung von Bildungs- und Wissenschaftsakteuren, die stets mit dem Hinweis auf den „Wissenschaftskorb“ 3 vertröstet wurden. Die Anliegen der Wissenschafts- und Bildungsinstitutionen spielten in der Rede der Justizministerin nur eine marginale Rolle: bezüglich Open Access war gar nichts zu vernehmen, und in puncto verwaiste Werke ließ sich Leutheusser-Schnarrenberger zum Schluss zu folgender Aussage hinreißen: „Google ist nicht unser Weg. Wir klären erst die Rechte.“ Sinnigerweise ist es aber gerade die nicht einfach mögliche Rechteklärung, die Werke zu „Waisen“, und damit zu Problemfällen macht…

Zwar brachte die Bundesjustizministerin das gegenwärtige Grundproblem des Urheberrechts gut auf den Punkt, in dem sie anerkannte, dass heute jeder Internetnutzer zwangsläufig mit diesem Gesetz in Kontakt kommt. Gleichwohl erteilte sie der Ansicht der „digital natives“ eine Absage, die daher dessen grundlegende Neugestaltung für nötig halten. Wörtlich nannte sie das Konzept Open Culture einen Irrtum, die Vorstellung der Schwarmintelligenz gefährlich, und bestand schließlich darauf, dass nur der „freie Markt“ Kultur demokratisieren könne. Inwieweit das mit ihrer lobenden Erwähnung der Creative-Commons-Lizenzen zusammenpasst, erläuterte die Ministerin nicht. Ebenfalls ablehnend steht Leutheusser-Schnarrenberger der Idee einer Kulturflatrate gegenüber, die als „Zwangskollektivierung der Rechte“ in ihrer Sichtweise nicht dem Prinzip der Leistungsgerechtigkeit entspricht.

Zur Rechtsdurchsetzung, die, mit Verweis auf sich mehrende Bürgerbeschwerden wegen Abmahnungen, „gar nicht so defizitär“ sei, bekräftigte die FDP-Politikerin ihre grundsätzliche Ablehnung des französischen Three-Strikes-Modells ebenso wie die abgeschwächte Variante der Bandbreitenbeschränkung. Stattdessen regte sie eine automatisierte Warnfunktion durch die Internet Service Provider an, wenn Nutzer im Begriff sind, illegale Downloads zu starten. Gleichzeitig betonte sie aber, dass „Inhaltskontrollen“ des Surfverhaltens weder durch gesetzlichen Auftrag noch privat durch Provider gewollt sind. Wie eine solche Warnfunktion aber dann realisiert werden kann, bleibt hier die entscheidende, offene Frage.

Zentraler Bestandteil des „Dritten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft“ wird die Einführung eines Leistungsschutzrechtes (LSR) für Presseverlage sein. Nach Leutheusser-Schnarrenberger ist es keine Frage ob, sondern nur wie dieses umgesetzt wird. Da dieses neue Leistungsschutzrecht bereits im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP festgehalten wurde und in den letzten Monaten der Druck durch die Zeitungs- und Zeitschriftenverleger stetig erhöht wurde, stellt dies keine große Überraschung dar.

Interessant wird die Ausgestaltung des Leistungsschutzrechtes, das nach der Forderung der Justizministerin ohne ein Verlinkungsverbot der Verleger auskommen und die Schrankenregelungen, insbesondere das Zitatrecht, berücksichtigen soll. Gleichzeitig betonte die Justizministerin, dass die Reform nicht dazu taugen kann, „Geschäftsmodelle, deren Zeit abgelaufen ist“, zu erhalten und „Besitzstandswahrer“ zu unterstützen. Dass sie aber mit dem LSR – LexSpringeR? – genau dies tut, kann man auch ohne tiefere Einblicke in die Medienpolitik als Gegenleistung an die einschlägigen Print-Wahlkämpfer für Schwarz-Gelb interpretieren.

Eine kleine Überraschung gab es schließlich noch, als „SLS“ – sich eindeutig distanzierend – das Grundprogramm der Piratenpartei zitierte:

Die Schaffung von künstlichem Mangel aus rein wirtschaftlichen Interessen erscheint uns unmoralisch, daher lehnen wir diese Verfahren ab.

Zum besseren Verständnis sollte man den Satz davor mitlesen (und zitieren):

Systeme, welche auf einer technischen Ebene die Vervielfältigung von Werken be- oder verhindern („Kopierschutz“, „DRM“, usw.), verknappen künstlich deren Verfügbarkeit, um aus einem freien Gut ein wirtschaftliches zu machen.

Frau Leutheusser-Schnarrenberger bejaht also ausdrücklich Kopierschutzsysteme (DRM). Dass diese genauso von Konsumenten, Verbraucherschützern und von Bildung und Wissenschaft abgelehnt werden, jüngst sogar vom Buchhandelsausschuss (pdf) des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, scheint im Justiministerium keine Rolle zu spielen. Und anscheinend ebenso wenig die eindeutige Erfahrung im Online-Musikvertrieb, dass Kunden einfach nutzbare Kulturgüter erwerben möchten, ohne sich fragen zu müssen, auf welchen Abspielgeräten die MP3 nun läuft oder nicht, und auf wie viele Player man sie kopieren kann.

Wenn uns diese Positionierung der Justizministerin etwas sagen soll, dann vielleicht Folgendes: DRM gibt es, und das ist gut so. Die grundsätzliche Durchsetzung von allen Schrankenbestimmungen, auch die der Privatkopie, gegenüber solchen Systemen darf man von SLS dann wohl nicht erwarten.

Wie lässt sich der Entwurf einordnen? Kurz gesagt: ambivalent, aber durchaus gewinnbringend für Piraten. Das unbedingte Verdienst des Entwurfs liegt zum Einen in seiner Kürze und strukturellen Klarheit. Schon allein das stellt, vor dem Hintergrund des stetig vor sich hin wuchernden deutschen Urheberrechtsgesetzes, einen enormen Fortschritt dar (Stichwort: usability). Ich bin der Meinung, angelehnt an diese Vorlage könnte man einen piratigen Entwurf sehr gut realisieren.

Zunächst werde ich kurz die kritischen Punkte nennen, und danach sollen (ausführlicher) die positiv hervorzuhebenden Details genannt werden: weniger meckern, konstruktiv denken!

Sicher sind einige Regelungen aus Piraten-Sicht zu konservativ, etwa, dass Vergütungspflichten für Nutzungen im Rahmen der „scientific research“ und der „educational uses“ festgelegt werden. Genauso ist die avisierte Dauer der Schutzfristen – auch für Persönlichkeitsrechte – die mit „[...] years after the author’s death“ umschrieben wird, kritikwürdig. Und schließlich muss unbedingt darauf hingewiesen werden, dass  beim letzten Artikel, dem Vorrang der Schranken gegenüber „technical measures“, explizit die Privatkopie ausgenommen wird. Soweit das unvermeidliche Wehklagen. Nun zu den interessanteren Details.

(1) Zum Ersten wären da die generalklauselartig ausformulierten „limitations“. Zur generellen Erklärung dieser Schranken ist in Fußnote 48 zu lesen:

„In this way, Chapter 5 reflects a combination of a common law style open-ended system of limitations and a civil law style exhaustive enumeration. On the one hand, the extension to similar uses provides the system with a flexibility which is indispensable in view of the fact that it is impossible to foresee all the situations in which a limitation could be justified.“

Es wurde hier also ein Mittelweg zwischen abschließender Aufzählung und allgemeiner Formulierung von Ausnahmebeständen gesucht. Der Bezug von Schranken auf generelle Zwecke und eben nicht auf präskriptive, konkrete Szenarien erscheint gerade im Hinblick auf den ständigen Wandel der medialen Welt sinnvoll. Vor kurzem habe ich ja hier gerade die Forderung nach einer Fair-Use-Klausel für Bildung und Wissenschaft formuliert – meiner Meinung nach sind breitenwirksame Generalklauseln eine zentrale Forderung, die Piraten an die Reform des Urheberrechts stellen sollten.

(2) Damit zusammenhängend ist zweitens der Wegfall der überbordenenden Bedingungen und z.T. eklatanten Einschränkungen der aktuellen Schrankenbestimmungen im European-Copyright-Code-Entwurf unbedingt zu befürworten (noch einmal das Stichwort usability sowie Rechtssicherheit).

(3) Drittens wird im Art. 3.5 die Möglichkeit eröffnet, auf alle, auch die „moral rights“, zu verzichten. Bisher ist die Public Domain in Deutschland nur nach Ablauf der Schutzfristen erreichbar.

(4) Schließlich ist mir noch die allgemeine Regelung positiv aufgefallen, nach der die „economic rights“ an urheberrechtlich geschützten Arbeitsergebnissen dem Arbeitgeber zufallen (Art. 2.5) – wohlgemerkt, sofern nichts Anderes vertraglich vereinbart ist. Auch dies stellt eine Annäherung an das amerikanische Copyright dar, die gerade in Bezug auf Universitäten und Forschungseinrichtungen sinnvoll erscheint.

(5) Ähnlich verhält es sich mit dem Art. 2.6 betreffend „works on commission“, der Auftraggebern eine allgemeine Rechtssicherheit in Bezug auf Nutzungen von Auftragsarbeiten „to the extent necessary to achieve the purposes for which the commission was evidently made“ beschert. Dies hört sich zwar selbstverständlich an, gerade bezüglich der Urheberrechten von Architekten ergeben sich aktuell immer wieder strittige  Situationen – die Deutsche Bahn kann ein Lied davon singen. Und wer z.B. denkt, Bibliotheken (und andere öffentliche Einrichtungen) könnten nach Gutdünken eingerichtet werden bzw. zusätzliche Möbel nachrüsten, hat ebenfalls die Rechnung ohne den Architekten gemacht.

So, ich hoffe, ich habe etwas Neugierde geweckt für den „European Copyright Code“, den es sich wirklich anzugucken (und abzugucken) lohnt. Leider bleibt bei mir das ungute Gefühl, dass wir noch Jahrzehnte auf ein EINFACHES Urheberrecht, ob deutsch oder europäisch, warten können. Schließlich nützt jede Sonderregelung, jede Bedingung und Ausnahme den Verwertern und schüchtert Nutzer, d.h. Bürger!, in ihrem Informationsverhalten ein.

Die schöpferische Persönlichkeit, die sich im Werk ihrer Individualität entäußert, ist jedenfalls angesichts der Absenkung der Schutzvoraussetzungen (Schöpfungshöhe*) und der damit einhergehenden Schutzausdehnung auf eher industriell geprägte Werkkategorien eine zunehmend sinnentleerte Legitimationsfigur geworden. Sie allein kann die Reichweite des gewährten Schutzes und die tatsächlichen Schutzrechtsauswirkungen zugunsten der Verwerterindustrie nicht mehr plausibel rechtfertigen. Zugleich müssen wir uns fragen, ob das traditionell urheber- und faktisch verwerterzentrierte Urheberrechtsparadigma den Interessen kreativ-schöpferischer Werknutzer im digitalen Umfeld noch gerecht wird.  Hier  können  wir  immer  häufiger  beobachten,  dass  urheberrechtliche Verbotsrechte kreatives Schaffen nicht befördern, sondern eher behindern. [G. Hansen: Das Urheberrecht in derLegitimationskrise – Ansätze für eine rechtstheoretische Neuorientierung, in: Copy.Right.Now!, s.o.]

Beide, Kreutzer und Hansen, haben sich in ihren Dissertationen der kritischen Betrachtung der „Grundfesten“ des deutschen Urheberrechts gewidmet und kommen zu ähnlichen Schlüssen:

Die Belange der «Produsage-Gesellschaft», die Anforderungen an einen freien Zugang und eine freie Zirkulation von Inhalten und Informationen werden hierdurch ebenso eklatant ausgeblendet, wie das Regelungsmodell Kreativität, Forschung und Bildung, kulturelle und technische Innovation sowie die Schöpfungskraft kollektiver Intelligenz behindert. Mit anderen Worten: Das Konzept des Urheberrechts ignoriert die Realität. [T. Kreutzer: Den gordischen Knoten durchschlagen – Ideen für ein neues Urheberrechtskonzept, in: Copy.Right.Now!, s.o.]

Ich kann (und will) an dieser Stelle nicht Kreutzers Aufsatz und die darin zahlreich enthaltenen richtigen Einsichten und Reformvorschläge wiedergeben – wie gesagt, für Urheberrechts-Piraten fast ein Muss! – aber auf ein Konzept, wenn nicht das Entscheidende, will ich hier doch kurz eingehen. Die zentrale Forderung Kreutzers ist es nämlich, den Schutzzweck des Urheberrechts folgendermaßen neu zu definieren:

«Urheberrechte werden nur dann und insoweit gewährt, als sie die Erzeugung, Veröffentlichung  und  Nutzung  von  kreativen  Schöpfungen  fördern  und keine höherrangigen widerstreitenden Interessen beeinträchtigen. Regelungen des geschriebenen Rechts, die diesem Ziel zuwiderlaufen, sind unzulässig.» [T. Kreutzer, Ebd.]

Es handelt sich also um eine Generalklausel, die sämtliche Schutzrechte an die zu fördernde Entwicklung und Nutzbarkeit von kreativen Schöpfungen und „höherrangige Interessen“ rückbindet. Wo Schutzrechte diesen Prinzipien nicht entsprechen, sind sie abzuschaffen. An dieser Stelle muss man Till Kreutzer für diese klare, überfällige Forderung unbedingt danken!

Was mich dann erstaunt hat, war das Fehlen eines Terminus, auf den ich die ganzen Text lang gewartet habe: Fair Use! Denn meiner – unqualifizierten – Meinung nach, ist es genau das, was Till Kreutzer hier formuliert. Wahrscheinlich ist dies einem juristischen Unterschied geschuldet, den ich nur versuchen kann, nachzuvollziehen, für sachdienliche Kommentare dazu wäre ich aber sehr dankbar.

Was ist dieses Fair Use, das oft – ähnlich wie die Public Domain – erwähnt wird, aber ebenfalls keine deutsche Entsprechung hat? Das Fair-Use-Prinzip im Copyright-System der USA erlaubt ganz allgemein Nutzungshandlungen

including such use by reproduction [...] for purposes such as criticism, comment, news reporting, teaching (including multiple copies for classroom use), scholarship, or research… [17 U.S.C. § 107.]

Ob eine Nutzungshandlung unter diese Fair-Use-Generalklausel fällt, wird anhand von vier Faktoren bestimmt:

1. the purpose and character of the use, including whether such use is of a commercial nature or is for nonprofit educational purposes;
2. the nature of the copyrighted work;
3. the amount and substantiality of the portion used in relation to the copyrighted work as a whole; and
4. the effect of the use upon the potential market for or value of the copyrighted work. [Ebd.]

Es handelt sich also nicht um einen Freifahrtschein zur Nutzung, sondern um eine sinnvolle Abwägung dieser Faktoren, die einerseits das genutzte Werk und seinen Markt betrachten und andererseits die  Art und Weise und Zweckbestimmung  der konkreten Benutzung.  Dies ist insofern zentral für das amerikanische Copyright, da dieses (anders als das kontinentaleuropäische Urheberecht) in seiner Rechtsbegründung den Nutzen für die gesellschaftliche Entwicklung an erster Stelle führt. In der sogenannten Copyright Clause in der Verfassung der USA (Article I, Section 8, Clause 8.) heißt es:

The Congress shall have Power…To promote the Progress of Science and useful Arts, by securing for limited Times to Authors and Inventors the exclusive Right to their respective Writings and Discoveries. [Annotated Constitution der Cornell University Law School]

Eine solche Rechtsbegründung erscheint zum Einen sinnvoll, da gesellschaftliche Enwicklung und Gemeinwohl generell über den Interessen Einzelner (hier: zweifelhafte Eigentumsrechte) stehen sollten.  Zum Anderen lassen sich aus einer solchen Zweckformulierung des Urheberrechts eben einfacher Bereichsausnahmen ableiten, die eben auf dieses vorangestellte Ziel rekurrieren.

Der Vorschlag Kreutzers, wie ich ihn oben zitiert habe, zielt eben auf die Neudefinition des Schutzzweckes,  wenn auch nicht positiv („Zweck der Urheberrechte ist es…“), sondern negativ („Urheberrechte werden nur gewährt, wenn…“) formuliert.

Till Kreutzer berücksichtigt in seinen Vorschlägen jedoch auch die (traditionell deutsch-französischen) persönlichkeitsrechtlichen Aspekte des Urheberrechts.  Er schlägt hier weiter vor, das Urheberrecht in ein duales System von (allgemein gültigem) «Werkschutzrecht»  und  (besonderem) «Urheberschutzrecht» fortzuentwickeln. Letzteres, das etwa die wichtigen persönlichkeitsbezogenen Rechtspositionen der Namensnennung und des Schutzes vor Entstellung beinhaltet, soll nur gewährt werden, insofern es benötigt und angemessen erscheint, „[so]dass unpersönliche, technisch-funktionale Werke [nicht] unnötigen Verwertungs- und Nutzungshindernissen unterworfen werden.“ [T. Kreutzer, Ebd.] Auch dies wäre, wie in in den Eingangszitaten von Hansen und Kreutzer ersichtlich, ein dringendes Desiderat im deutschen Urheberrecht. Die Zielrichtung seiner Reformvorschläge fasst Kreutzer folgendermaßen zusammen:

Mit dieser grundlegenden Neuausrichtung würden die Nutzungsinteressen dem Schutzinteresse des Rechteinhabers gleich geordnet, ebenso Gemeinwohlbelange z. B. an der Informationsfreiheit und einem funktionierenden Bildungssystem.  Hierdurch  wäre  der  Weg  geebnet,  viele  der  prekären  Baustellen  des Urheberrechts, mit denen man sich unter dem geltenden Regime so schwer tut, ohne Systembrüche sinnvollen Lösungen zuzuführen. [T. Kreutzer, Ebd.]

Für mich ergeben sich hier große Schnittmengen mit der (den) Piraten-Position(en) zum Thema Urheberrecht. Vor allem der Ansatz einer Fair-Use-Generalklausel sollte dringend stärker in die Diskussion einfließen.

Abschließend möchte ich noch darauf verweisen, dass ich in meinem Programmänderungsantrag für den Bundesparteitag „Bildungs- und wissenschaftsfreundliches Urheberrecht“ ebenfalls die Forderung nach einer Generalklausel für Bildung und Wissenschaft formuliert habe:

Daher fordern die Piraten die Formulierung eines allgemeinen Nutzungsprivilegs für Zwecke der Bildung und Wissenschaft im deutschen Urheberrechtsgesetz, ähnlich dem Fair-Use-Prinzip im Copyright-System der USA. [...] Wir treten stattdessen für eine Generalklausel ein, die alle Benutzungshandlungen legitimiert, die dem öffentlichen Interesse dienen und die Entwicklung von Bildung und Wissenschaft befördern. Insbesondere sind dies nichtkommerzielle und transformative Nutzungen bestehender Werke. [K. Woitas, Änderungsantrag Nr. TE004]

Und nun wirklich zum Schluss: zu diesem BPT-Antrag hat mich Bastian Greshake am Rande der re:publica interviewt, der Podcast ist hier im Piratencafé zu finden. Bitte um Nachsicht…war mein erstes Mal…;-)

Leider war die Session nicht übermäßig besucht, was wohl daran lag, dass die versammelte Netzcommunity lieber Wikileaks auf der Hauptbühne im Friedrichstadtpalast feierte (mit standing ovations, Twitter zufolge).  Wie gesagt, ich denke, einige Blogger, die eher inhaltlich-journalistisch interessiert sind hätten hier sicher noch ein paar wichtige Sachen lernen können…inklusive ziemlich beunruhigender Visionen, was mit dieser Technologie möglich wird bzw. in Ansätzen schon praktiziert wird.

Mit Wikileaks zu sehen, was zurückgehalten oder zensiert wird, ist schön – aber zu wissen, dass die neutrale, weil primitive Struktur des Internets in Gefahr ist, ist aber meiner Meinung nach viel wichtiger.  Mit DPI wird Zensur oder Manipulation auf einer ganz anderen Ebene – nämlich einer für den normalen Netznutzer überhaupt nicht erkennbaren – möglich. Wikileaks hätte da auch sehr schnell Probleme, wenn es die Internet Service Provider (ISP) darauf anlegten…und wenn es geschickt gemacht wird, merkt der Normalnutzer gar nicht, dass der eine oder andere Content fehlt oder manipuliert ist.

Da gewinnt der Satz von Marshall McLuhan „The medium is the message.“ eine neue, wirklich furchteinflößende Bedeutung…aber nun der Link zum angekündigten Video.
Update (18.04.10): Bei CARTA gibt’s jetzt auch einen guten Überblick über die gesamte Netzneutralität-Debatte der re:publica 2010 mit dem bezeichnenden Titel Ohne Netzneutralität ist alles nichts von Julius Endert.

Wunderbar futurologisch. Muss ich überhaupt erwähnen, dass meine unmittelbare Assoziation der Name einer altgriechische Femme fatale ist ?!?

Am Sonnabend haben die Berliner Piraten sowie einige andere Gruppen wie AK Vorratsdatenspeicherung, Bündnis90/Grüne und Humanistische Union unter dem Titel „Überwachungsgesetze ausmisten!“ einen öffentlichen „Frühjahrsputz“ auf dem Alex veranstaltet (Pressemitteilung). Besonderes Augenmerk lag dabei auf dem aktuell diskutierten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (aka #JMStV – eine ausführliche Analyse hat mrtopf geliefert) und dem ELENA-Verfahren, gegen das FoeBud und AK Vorrat gerade eine Verfassungsbeschwerde anstrengen. Es wurden kleine Reden gehalten, symbolisch geschrubbt und gestaubwedelt und ELENA-/JMSTV-Datenblumen sollten den interessierten Bürger dazu aufrufen, sich zu fragen: Was blüht uns denn da? Ein schönes Video (bei dem leider nur der strahlende Sonnenschein fehlte), mit rhetorischer Unterstützung unseres Ex-Innenministers…danke Metalpaule!

I don’t want to be governed by nerds.

Ja, wirklich! Und jemand fand es so treffend, dass er es noch gleich nochmal wiederholen musste. Anscheinend ist Nerd das neue „Körnerfresser“.

Mist, anscheinend ist jetzt doch nach außen gedrungen, dass wir die WeltRealweltherrschaft anstreben. Auch unser geschickt gefahrenes Ablenkungsmanöver „Liquid Democracy“ wirkt hier anscheinend nicht.

Was soll denn auch  so ein Technikbrimboriumsdingens bringen? Tja, wenn wir den letzten oberbayerischen SPD-Ortsverein dazu bringen es zu benutzen, dann könnte es vielleicht doch was Sinnvolles sein…Die Frage ist nur: was soll dieser Ortsverein damit machen? Könnte es sein, dass man Liquid Democracy hier schlichtweg nicht verstanden hat?

Zum Mitschreiben: Liquid Democracy ist  kein Tool, sondern ein Demokratiemodell. Es bringt dem durchaus engagierten Orstverein wenig, solange seine Parteisatzung nicht die Einbeziehung von direkter Demokratie vorsieht, sondern das konventionelle Delegierten-System.  That’s the point.

P.S. Ich wüsste auch so einige Leute, von denen ich nicht regiert werden möchte (einige tun es trotzdem), allerdings würde ich hier wirklich nicht gesamte Berufs- oder Milieugruppen verurteilen. Hm, obwohl…vielleicht doch…BWLer?

Nachtrag (10.04.10): Eine feine, hörbare Liquid-Democracy-Einführung gibt’s als Folge 6 der Klabautercasts.