Mit ‘ELENA’ getaggte Artikel

Video: Aktion “Grundrechtschutz – Frühjahrsputz”

Veröffentlicht am 21. März 2010 von library_pirate in Piraterie, Veranstaltung
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Am Sonnabend haben die Berliner Piraten sowie einige andere Gruppen wie AK Vorratsdatenspeicherung, Bündnis90/Grüne und Humanistische Union unter dem Titel “Überwachungsgesetze ausmisten!” einen öffentlichen “Frühjahrsputz” auf dem Alex veranstaltet (Pressemitteilung). Besonderes Augenmerk lag dabei auf dem aktuell diskutierten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (aka #JMStV – eine ausführliche Analyse hat mrtopf geliefert) und dem ELENA-Verfahren, gegen das FoeBud und [...]

Liebe Arbeitnehmer: verfassungsbeschwert Euch!

Veröffentlicht am 16. März 2010 von library_pirate in Piraterie, Veranstaltung
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Der FoeBud e.V. und AK Vorratsdatenspeicherung wollen eine Verfassungbeschwerde gegen das seit Jahresanfang verbindliche Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) einreichen. Die schöne Nachricht: alle Arbeitnehmer können sich an der Beschwerde beteiligen! Häufig gestellte Fragen (FAQs) dazu hat der FoeBuD hier kurz beantwortet, so z.B. wer sich mitbeschweren kann – nämlich alle Menschen, deren Daten rund [...]