Spendenaufruf: Blogger verklagt

Es ist ja nicht das erste mal, dass einem Blogger der Mund die Tatstatur verboten werden soll. Diese Art Maulkorb scheint ja Mode zu sein. Leider. Nun allerdings fängt auch die katholische Kirche an, sich in der Person des Herren Müller über die Regeln des demokratischen Anstands hinweg zu setzen. So berichtet der hpd heute [...]

Nachtrag zum Gerichtsverfahren

Im Nachgang zu meinem letzten Artikel noch folgende Info: Bitte nicht wundern, die Seite http://www.vorratsdatenspeicherung.de/ scheint heute völlig überlastet zu sein. Da geht fast gar nichts mehr. Aber auf Netzpolitik.org gibt es einen Ticker, der alle Twitter-Beiträge kopiert. Mitlesen!

Vorratsdatenspeicherung vor Gericht

Heute wird das Bundesverfassungsgericht mündlich über eine Beschwerde der AK Vorrat entscheiden. In der Pressemitteilung des Gerichtes heißt es: Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 15. Dezember 2009, 10:00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe über mehrere Verfassungsbeschwerden, die sich gegen Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung (TKG) vom 21. [...]

Kein Mensch ist irrelevant?!

Im Zusammenhang mit der Diskussion über die Relevanz von Wikipedia-Einträgen lädt nun der Verein Wikimedia Deutschland zu einer Aussprache/Diskussion ein: Wir laden daher kurzfristig für den 5.11. um 18.00 Uhr (der Termin kann sich aber eventuell noch ändern) in die Räumlichkeiten des Vereins in Berlin ein, um mit Vertretern der einzelnen Positionen zu diskutieren. Dazu [...]

SuMa-eV Kongress 2009

Dank der Großzügigkeit des Veranstalters und einem freundlichen Tweet von @jintan kam ich spontan in den Genuss des  SuMa-eV Kongresses heute. Für alle, die den SuMa-eV nicht kennen, sei kurz gesagt, dass es sich um einen gemeinnützigen Verein handelt, der eine dezentrale (also nicht monopolisierte) Suchmaschinen-Landschaft und damit alternative und freie Informationszugänge anstrebt. Er betreibt [...]

Internetnutzer: Bürger und Verbraucher

Seltsamerweise meint die etabliert-politische Rede vom “rechtsfreien Raum” Internet ja alle möglichen Rechte, nur nicht die grundlegenden. Dabei wäre dieses breitenwirksam zurechtgeschusterte Zerrbild gerade dort angemessen, als aktuelles politisches Fernziel allemal. Schön, dass sich entgegen der “politischen Community” *g* andere gesellschaftliche Institutionen für die realen und grundsätzlichen Rechtsverstöße im Internet interessieren: der Bundesverband der Verbraucherzentralen [...]

Der Rechts- und Unrechtsraum Internet…

Gestern abend (21.08.09) lief im Deutschlandfunk in der Reihe Hintergrund ein unbedingt zu empfehlender Beitrag zum Thema Das Internet – ein rechtsfreier Raum? von Philip Banse. Sehr umfassend und ausgewogen kommen mal nicht Politiker, sondern Juristen, Medienwissenschaftler und Internetaktivisten zu Wort.  Erfreulich:  es geht eben nicht nur um die Titelfrage, sondern auch in kritischer Weise [...]