Mit ‘Vorratsdatenspeicherung’ getaggte Artikel

Liebe Arbeitnehmer: verfassungsbeschwert Euch!

Veröffentlicht am 16. März 2010 von library_pirate in Piraterie, Veranstaltung
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Der FoeBud e.V. und AK Vorratsdatenspeicherung wollen eine Verfassungbeschwerde gegen das seit Jahresanfang verbindliche Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) einreichen. Die schöne Nachricht: alle Arbeitnehmer können sich an der Beschwerde beteiligen! Häufig gestellte Fragen (FAQs) dazu hat der FoeBuD hier kurz beantwortet, so z.B. wer sich mitbeschweren kann – nämlich alle Menschen, deren Daten rund [...]

Nachtrag zum Gerichtsverfahren

Veröffentlicht am 15. Dezember 2009 von Nic in Piraterie
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Im Nachgang zu meinem letzten Artikel noch folgende Info: Bitte nicht wundern, die Seite http://www.vorratsdatenspeicherung.de/ scheint heute völlig überlastet zu sein. Da geht fast gar nichts mehr. Aber auf Netzpolitik.org gibt es einen Ticker, der alle Twitter-Beiträge kopiert. Mitlesen!

Vorratsdatenspeicherung vor Gericht

Veröffentlicht am 15. Dezember 2009 von Nic in Piraterie
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Heute wird das Bundesverfassungsgericht mündlich über eine Beschwerde der AK Vorrat entscheiden. In der Pressemitteilung des Gerichtes heißt es: Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 15. Dezember 2009, 10:00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe über mehrere Verfassungsbeschwerden, die sich gegen Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung (TKG) vom 21. [...]

“Schäubles Horrorliste” zum Nachlesen

Veröffentlicht am 30. September 2009 von library_pirate in Piraterie
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Eine kurze Zusammenfassung bietet die taz bzw. Christian Rath unter eben diesem Titel hier (28.09.09) und kommt zu dem Schluss: Tatsächlich liest sich die Liste aber nicht wie eine interne Beamten-Bilanz, sondern wie der CDU-Entwurf für einen Koalitionsvertrag. Die Wortwahl ist von Politsprech geprägt (“damit unsere Vollzugsbehörden zukunftsfähig aufgestellt sind und Kriminellen auf Augenhöhe begegnen [...]

Der Rechts- und Unrechtsraum Internet…

Veröffentlicht am 22. August 2009 von library_pirate in Piraterie
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Gestern abend (21.08.09) lief im Deutschlandfunk in der Reihe Hintergrund ein unbedingt zu empfehlender Beitrag zum Thema Das Internet – ein rechtsfreier Raum? von Philip Banse. Sehr umfassend und ausgewogen kommen mal nicht Politiker, sondern Juristen, Medienwissenschaftler und Internetaktivisten zu Wort.  Erfreulich:  es geht eben nicht nur um die Titelfrage, sondern auch in kritischer Weise [...]